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Pr√ľfungssimulation f√ľr die schriftliche Abschlusspr√ľfung 2011

im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r

am 16. April 2011

 Teil III

Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit

 Von  11.35 Uhr bis 12.30 Uhr

 Die jeweils bei den Aufgaben genannte Punktzahl dient lediglich zu Ihrer  Orientierung.

 Bemerkung: Die Pr√ľfungsteilnehmer sind berechtigt, den ‚ÄěSch√∂nfelder“,die  Dienstordnung f√ľr Notare (DONot), Geb√ľhrentabellen und andre aktuelle Gesetzestexte ohne Erl√§uterungen und Kommentierungen sowie einen nicht programmierten Taschenrechner mitzubringen

 (52 Punkte k√∂nnen erreicht werden)

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Zivilprozessrecht m. freiw. Gerichtsbarkeit mit Lösungen

 

Aufgabe 1  (9 Punkte)

 

Schuldner M√ľller hat gegen den Drittschuldner Meier eine Forderung in H√∂he von 6.000,00 ‚ā¨. Die Gl√§ubiger Bauer und Dreier haben dies erfahren und die Forderung durch Zustellung von vorl√§ufiges Zahlungsverboten beschlagnahmt. Herr  Bauer konnte sein vorl√§ufiges Zahlungs- verbot am 18.01.2006, Herr Dreier erst am 17.02.2006 zustellen. Der Erlass eines Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschlusses ist jeweils beantragt.

 

a) welche Voraussetzung muss f√ľr ein vorl√§ufiges Zahlungsverbot vorliegen?

b) wie lautet die Aufforderung an den Drittschuldner und Schuldner?

c) Wer stellt das vorläufige Zahlungsverbot zu?

d) Welche Wirkung hat ein vorläufiges Zahlungsverbot?

e) Wann verliert das vorläufige Zahlungsverbot seine Wirkung?

 L√∂sungsvorschlag

 

a) Der Gläubiger muss einen Schuldtitel mit vollstreckungsfähigem Inhalt gegen den Schuldner erwirkt haben (2P)

 

b) Der Drittschuldner wird aufgefordert, nicht an den Schuldner zu leisten.(1P) Der Schuldner wird aufgefordert, jegliche Verf√ľgung √ľber die zu pf√§ndende Forderung zu unterlassen, diese insbesondere nicht einzuziehen (1) = 2 Punkte

 

c) Der Gerichtsvollzieher (1P)

 

d) Das vorläufige Zahlungsverbot hat die Wirkung eines Arrestes

 

e) Das vorl√§ufige Zahlungsverbot verliert seine Wirkung, wenn nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung des vorl√§ufigen Zahlungsverbots (1P) der Pf√§ndungs- und √úberweisungsbeschluss an den Drittschuldner zugestellt werden konnte (1P) = 2 Punkte  

 

Aufgabe 2 (6 Punkte)

 

In einer noch nicht rechtshängigen Streitsache kommt als einziger Zeuge der Nachbar des Klägers in Betracht. Der 85-jährige alte Herr ist geistig noch frisch, aber körperlich sehr geschwächt. Es besteht Gefahr, dass er, wenn der Prozess beginnt, nicht mehr lebt. Der Beklagte, der den alten Herrn als Zeugen braucht, beantragt das Beweissicherungsverfahren (selbständiges Beweisverfahren).

 

a) Welches Gericht ist zuständig?

 

b) Welches der f√ľnf Beweismittel kann durch das Verfahren gesichert sein?

 

c) Muss der Gegner mit der Durchf√ľhrung des Verfahrens einverstanden sein oder ist seine Zustimmung entbehrlich?

 

d) Welche Bedeutung haben die Beweisverhandlungen f√ľr den nachfolgenden Prozess?

 

 

Lösungsvorschlag

 

a) Prozessgericht (1 P) in F√§llen dingender Gefahr ist das Gesuch bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk sich die zu v ernehmende Person aufh√§lt  (1 P) = 2 Punkte

 

b)  Zeugenbeweis

 

c) Der Gegner muss nicht zustimmen (1)weil die Gefahr besteht, dass das Beweismittel verloren geht (in diesem Fall, dass de Zeuge wegen bevorstehendem Tod nicht mehr gehört werden kann (1) = 2 Punkte

 

d) Im nachfolgenden Rechtsstreit hat jede Partei das Recht, die Beweisverhandlungen zu benutzen (1P)

  

Aufgabe 3 (8 Punkte)

 

Kraftfahrer Schell aus Berlin hat in M√ľnchen einen Verkehrsunfall. Der Unfallgegner Donner stammt aus Stuttgart. Das Auto von Schell musste f√ľr 6.000,00 ‚ā¨ repariert werden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung weigert sich, den Schaden zu bezahlen, da die Rechtslage unklar ist. Herr  Schell m√∂chte nun Herrn Donner verklagen.

 

a) bei welchem Gericht k√∂nnte Herr Schell Klage einreichen, bitte begr√ľnden Sie!

 

b) Die Klage ist eingereicht, ein Termin hat noch nicht stattgefunden. Nach einigem Schriftwechsel ist Herr  Donner bereit, im Vergleichswege 5.000,00 ‚ā¨ zu zahlen, womit Herr Schell einverstanden ist. Wie kommt Herr Schell am schnellsten und kosteng√ľnstigsten zu einem vollstreckbaren Titel?

  

Lösungsvorschlag

 

a) Landgericht M√ľnchen (1P) – besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

(1) oder

Landgericht Stuttgart (1P) – allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten (1P)

Landgericht , da der Streitwert √ľber 5.000,00 ‚ā¨ (1P) = 5 Punkte

 

b) Die Parteien (m√ľssen durch Rechtsanw√§lte vertreten sein, da Landgericht) unterbreiten dem Gericht einen  schriftlichern Vergleichsvorschlag oder ein schriftlicher Vergleichsvorschlag des Gerichts wird durch Schriftsatz gegen√ľber dem Gericht angenommen. Die erleichterte Protokollierm√∂glichkeit gerichtlicher Vergleiche erspart ihren Prozessbevollm√§chtigten somit die Anreise zum Gericht sowie geringere Gerichtskosten. Das Zustandekommen des Inhalts des Vergleichs stellt das Gericht durch Beschluss fest. Anschlie√üend wird der mit Vollstreckungs- klausel versehene Vergleich im Parteibetrieb zugestellt = 3 Punkte

  

Aufgabe 4 (12 Punkte)

 

Bestehen bei den folgenden Vertr√§gen gesetzlich vorgeschriebenen Anzeige- oder Mitteilungspflichten des Notars? Wenn ja, gegen√ľber welchen Stellen?

 

a) Verkauf eines Grundst√ľcks

b) Erbverzicht

c) Pflichtteilsverzicht

d) Erbvertrag, der beim Notar verwahrt wird

e Ehevertrag mit Vereinbarung des G√ľterstands dr G√ľtertrennung

f) Unentgeltliche √úberlassung eines GmbH-Anteils. Die Gesellschaft hat Grundbesitz

 

In den F√§llen b) und c) bzw. e) und f) begr√ľnden Sie bitte kurz, warum eine gesetzlich vorgeschriebene Anzeige- oder Mitteilungspflicht des Notars besteht oder nicht.

 

Lösungsvorschlag

 

a) Anzeige an das Finanzamt – Grunderwerbsstelle und √úbersendung einer Kaufvertragsabschrift an den Gutachterausschuss zur F√ľhrung der Kaufpreissammlung

 

b) Benachrichtigung des Geburtsstandesamtes bzw. der Hauptkartei f√ľr Testamente beim Amtsgericht Sch√∂neberg, da die Erbfolge ge√§ndert wird

 

c) keine Benachrichtigung, da die Erbfolge nicht geändert wird

 

d) Benachrichtigung des Geburtsstandesamtes bzw .der Hauptkartei f√ľr Testamente beim Amtsgericht Sch√∂neberg

 

e) Benachrichtigung des Geburtsstandesamtes bzw. der Hauptkartei f√ľr Testamente beim Amtsgericht Sch√∂neberg, da die Erbfolge ge√§ndert wird.

 

f) Anzeige an das Finanzamt – Schenkungssteuerstelle, da die Beurkundung eine Schenkungssteuer ausl√∂sen k√∂nnte,,,; Anzeige an das Finanzamt - Grunderwerbsteuerstelle; √úbersendung einer beglaubigten Abschrift an das Finanzamt – K√∂rperschaftsstelle;  √úbersendung einer Gesellschafterliste an das Handelsregister √ľber die √Ąnderung des Gesellschafterbestandes

                                                                 (je Buchstaben richtige L√∂sung 2 Punkte)

  

Aufgabe 5 (11 Punkte)

√úbungen zum Grundbuch

 

a) Ist die Gr√∂√üe eines Flurst√ľcks vorgeschrieben?

 

b) Wenn aus einem Flurst√ľck mehrerer Flurst√ľcke entstehen sollen, was muss eingeleitet werden?

 

c) Wer kann Eigent√ľmer eines Grundst√ľcks werden?

 

d) Was muss beachtet werden, wenn mehrere Personen ein Grundst√ľck erwerben?

 

e) Was ist der Unterschied bei Grundst√ľckseigentum in Erbengemeinschaft bzw. in Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts und Bruchteil?

 

f) Wie kann ich Eigent√ľmer eines Grundst√ľcks werden?

  

Lösungsvorschlag

a)  Eine bestimmte Gr√∂√üe des Flurst√ľcks ist nicht vorgeschrieben. Ein Flurst√ľck kann 1 qm als auch 5000 qm gro√ü sein.                                                                          (1 Punkt)     

 

b) Es muss eine Teilungsgenehmigung bei der Gemeinde beantragt werden.

    Nach Erteilung der Genehmigung muss

-         eine Vermessung durch einen zugelassenen Vermesser erfolgen

-         die Vermessung muss in das Kataster √ľbernommen werden

-         es muss ein Ver√§nderungsnachweis erteilt werden.                         (3 Punkte)

 

c) alle nat√ľrlichen und juristischen Personen                                               (1 Punkt)                    

 

d) Es m√ľssen Bruchteile angegeben werden.                                               (2 Punkt)            

    Ausnahmen: Erbengemeinschaft und die Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts

 

e)  Der Bruchteil kann ver√§u√üert werden und zwar durch den jeweiligen Eigent√ľmer des Bruchteils ohne dass die weiteren Miteigent√ľmer mitwirken m√ľssen.         (1 Punkt)

 

Bei der Erbengemeinschaft und bei der Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts k√∂nnen nur alle Mitglieder der Gemeinschaft gemeinsam Ver√§u√üerungen oder Beleihungen durchf√ľhren

 

f)   - durch Auflassung                                                                             

      - durch einen Erbschein

      - durch ein notariell er√∂ffnetes Testament oder Erbvertrag

      - durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung                                 ( 4 Punkte)

 

Falsch: Durch Kauf-, Schenkungs- oder √úbertragungsvertrag

  

Aufgabe 6 (6 Punkte

 

Nennen Sie die vorgeschriebenen B√ľcher und Verzeichnisse des Notars.

 

 

Lösungsvorschlag

 

Urkundenrolle mit Namensverzeichnis (1)

Verwahrungsbuch (0,5)

Massenbuch mit Namensverzeichnis (1)

Erbvertragsverzeichnis (0,5)

Anderkontenliste (0,5)

Dokumentation zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten (0,5)

Urkundensammlung (0,5)

Sammelb√§nde f√ľr Wechsel- und Scheckproteste (0,5)

Nebenakten(0,5)

Generalakten (0,5)

  

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