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Prüfungssimulation für die schriftliche Abschlussprüfung 2011

im Ausbildungsberuf

Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r

am 16. April 2011

Teil II

Recht Wirtschaft und Sozialkunde

 

Von 10.25 Uhr bis 11.20 Uhr

 

Die jeweils bei den Aufgaben genannte Punktzahl dient lediglich zu Ihrer Orientierung.

 

Bemerkung: Die Prüfungsteilnehmer sind berechtigt, den „Schönfelder“, die Dienstordnung für Notare (DONot), Gebührentabellen und andre aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterungen und Kommentierungen sowie einen nicht programmierten Taschenrechner mitzubringen

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Aufgabe 1                                 8 Punkte

Wann sind Verträge nichtig, wann anfechtbar?

 

Lösungen: nichtig sind Verträge, wenn

      es einem oder beiden Vertragspartnern an der Geschäftsfähigkeit mangelt,

    sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet sind,

   sie gegen die guten Sitten verstoßen,

  der gesetzlich vorgeschriebenen Form entbehren

    z. B. der notariellen Beurkundung bei Grundstücks(ver)käufen

  die Willenserklärung(en) nur zum Scherz oder Schein abgegeben wurden.

 

      und anfechtbar sind Verträge, wenn

 

  eine Willenserklärung irrtümlich abgegeben wurde (nur bei Erklärungs-

       irrtum – nicht bei Motivirrtum),

  eine Willenserklärung unter dem Eindruck einer widerrechtlichen Drohung  erfolgte,

 

  eine Vertragspartei die andere in einer für die Beurteilung des Vertrages

     wichtigen Hinsicht arglistig getäuscht hat.                       

 

Aufgabe 2                           8 Punkte

 

Nennen Sie je 2 Beispiele für      natürliche Personen,

                              juristische Personen des Privatrechts,

                              juristische Personen des öffentlichen Rechts. 

 

Lösungen:  Herr Reinhard Meier und Frau Margarete Schulze sind natürliche Personen.

 

          Die GmbH und die AG sind juristische Personen des Privatrechts.

 

          Die AOK ist eine Zweckkörperschaft des öffentlichen Rechts,

          die Stadt Detmold eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts.

 

Natürliche Personen sind alle geborenen Personen, die mit der Geburt ihre Rechts-

fähigkeit erlangen.

 

Juristische Personen werden nicht geboren sondern „gekoren“, d. h. auf Grund rechtlicher

Bestimmungen (des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts oder durch ein besonderes Gesetz) gegründet.

 

Aufgabe 3                                8 Punkte

 

Häufig werden wiederkehrende Zahlungen durch Lastschrifteinzugsermächtigungen

vorgenommen.

 

   a. Was ist eine „Lastschrifteinzugsermächtigung“

 

   b. Nennen Sie Vor- und Nachteile der Lastschrifteinzugsermächtigung für

     den Schuldner!

  

   c. Nennen und beschreiben Sie alternative Zahlungsformen!

 

Lösungen:

 

 Zu a. Der Zahlungsschuldner erteilt dem Zahlungsempfänger eine Vollmacht, fällige

     Zahlungen von einem angegebenen Konto des Schuldners (Kontoinhaber,

     Kontonummer, Kreditinstitut und Bankleitzahl) in bestimmter oder unbestimmter

     Höhe, zu bestimmten oder unbestimmten Terminen per Lastschrift abzubuchen

     und einzuziehen.

 

 Zu b. Vorteile für den Schuldner 

      (1) Er muss nicht selbst auf die Fälligkeit der Zahlungen achten

      (2) Er trägt nicht die Kosten des Zahlungsverkehrs

 

      Nachteile für den Schuldner

      (1) Er riskiert unberechtigte Abbuchungen durch den Gläubiger

      (2) Er muss bei Abbuchungen über ein entsprechendes Guthaben

         oder genügend Kreditspielraum bei seiner Bank verfügen.

 

 Zu c. Für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen in bestimmter Höhe an einen

      bestimmten Empfänger und festen Terminen kann der Schuldner seiner

      Bank einen Dauer(überweisungs)auftrag erteilen, den auch ändern, wenn

      der Betrag oder der Zahlungstermin verändert werden soll und diesen 

      Dauerauftrag auch vor der nächsten Ausführung stornieren.

 

Aufgabe 4                                10 Punkte

Das Sozialprodukt gilt als statistische Meßgröße für die Leistung einer Volkswirtschaft

 in einem Jahr. Man unterscheidet jedoch

              

                 Bruttoinlandsprodukt

   

                 Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen

 

                 Nettosozialprodukt zu Marktpreisen

 

                 Nettosozialprodukt zu Faktorkosten (= Volkseinkommen)

 

a. Wodurch unterscheiden sich diese statistischen Größen?

  

b. Nennen Sie 3 Arten von Faktorkosten und erklären Sie damit diesen Begriff!

 

Lösungen:

 

Zu a. Das Bruttoinlandsprodukt ist die Summe aller Güter (einschl. Dienstleistungen),

    die in einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Jahr erwirtschaftet wurde.

.     Werden davon die Leistungen, die Ausländer zu dieser Summe beigetragen haben, abgezogen und Leistungen von Inländern im Ausland hinzugerechnet, erhält man die statistische Größe Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen als Gesamtsumme der erwirtschafteten Güter der Personen einer Volkswirtschaft.

 

     Im Verlauf des Jahres wurden auch Güter erwirtschaftet bzw Leistungen erbracht, die in den Unternehmen und Betrieben vorhandene Produktionseinrichtungen ersetzen mussten, weil sie teilweise oder ganz aufgebraucht wurden. Diesen Verbrauch oder Verschleiß bewertet man durch Abschreibungen. Vermindert man das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen um die Summe der Abschreibungen (= Kosten), so erhält man die statistische Größe „Nettosozialprodukt zu Marktpreisen.

 

     Die Marktpreise sind höher als die Kosten der Produktionsfaktoren, weil darauf indirekte Steuern (Umsatzsteuer und besondere Verbrauchssteuern) erhoben wurden. Wird die Summe der indirekten Steuern abgezogen, erhält man das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten, das mit dem Volkseinkommen identisch sein soll.

 

Zu b. Faktorkosten entstehen für den Einsatz von Produktionsfaktoren; also

           Lohnkosten (Löhne, Gehälter, Gewinne) für den Faktor Arbeit

             Zinskosten (auch Dividenden u. a.) für die Faktoren Kapital und Boden

              In der alten ökonomischen Theorie der Produktionsfaktoren nannte man das Bodeneinkommen „Rente“. Damals gab es die Rente als Altersversorgung noch nicht. Der Sprachgebrauch hat sich verändert.      

       Die Faktorkosten sind die Leistungseinkommen der Produktionsfaktoren

 

Aufgabe 5                               6 Punkte

 

In der Kanzlei Rena & Noto sind 3 Anwälte in einer Sozietät tätig. Sie beschäftigen

3 Angestellte und stundenweise eine Raumpflegerin.

 

Die Raumpflegerin kündigt am 10.03. gesprächsweise an, dass sie ab April nicht mehr kommen könne. Anwälte und Kolleginnen haben dies zur Kenntnis genommen. Es be-

steht ein schriftlicher Arbeitsvertrag. Am 28.03. ist noch kein Ersatz für sie gefunden.

 

  a. Ist die Mitteilung der Raumpflegerin am 10.03. eine rechtswirksame

    Kündigung oder kann sie zu weiteren Arbeitsleistungen verpflichtet

    werden?

 

Am 28.03. meldet sich eine Angestellte krank. Mit der Krankmeldung für die folgenden 2 Wochen teilt sie mit, dass sie schwanger sei und wegen des voraussichtlichen Zeitpunkts der Niederkunft am 20. August ab Mitte Mai ihren Schwangerschaftsurlaub antreten und davor ihren Jahresurlaub nehmen wolle. Nach der Niederkunft stehe ihr ebenfalls Schwangerschaftsurlaub von 12 Wochen zu. Voraussichtlich kurz vor Weihnachten werde sie wieder arbeitsfähig sein, evt. auch noch einige Tage im April, wenn die Ärztin sie nach2 Wochen wieder gesund schreiben würde.

  

    b. Ist die zeitliche Einschätzung der Angestellten hinsichtlich ihrer      teils schwangerschaftsbedingten Abwesenheit zutreffend?

 

    c. Wie sind die organisatorischen und finanziellen Folgen für die Sozietät

      zu beurteilen?

 

Lösungen:

Zu a. Die Kündigung hätte schriftlich erfolgen müssen. Außerdem hätte eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsschluß oder zum 15. eines Monats eingehalten werden müssen. § 622 BGB. Die mündliche Kündigung ist nicht rechtswirksam. Die Raumpflegerin ist zu weiteren Arbeitsleistungen verpflichtet.

 

Zu b. Die zeitliche Einschätzung der Angestellten ist teilweise falsch. Den Jahresurlaub muß sie beantragen. Schwangerschaftsurlaub erhält sie für die Dauer von 6 Wochen vor dem vermutlichen Zeitpunkt der Niederkunft und für die Dauer von 8 Wochen nach der Geburt, mehr nur wenn es Zwillinge werden oder geworden sind.

 

Zu c. Für die Arbeiten der schwangeren Mitarbeiterin muss eine Ersatzkraft angeworben und eingestellt werden. Die beiden Kolleginnen werden die Arbeit der schwangeren nicht übernehmen können. Die Schwangerschaftsvertretung muss rechtzeitig vorher eingearbeitet werden. Die Personalkosten der Sozietät werden sich erhöhen, voraussichtlich zu Lasten des Einkommens der Anwälte. Vielleicht sollte man auch an die  Beschäftigung von männlichen Mitarbeitern denken, um das Schwangerschaftsrisiko für die Sozietät zu vermindern. 

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